2. März 2006

Diözesan-Caritasdirektor fordert: Eltern müssen freie Wahl zwischen Erziehungsgeld und einkommensabhängigem Elterngeld haben

Die Beibehaltung des bisherigen Erziehungsgeldes hat der Bamberger Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Simon bei einer Pressekonferenz heute vormittag in Forchheim gefordert. Das von der Bundesregierung geplante einkommensabhängige Elterngeld komme nur Beziehern höherer Einkommen zugute, während Familien mit niedrigem Einkommen auch noch Einbußen hinzunehmen hätten. Für Eltern, die kein Elterngeld bekommen könnten, müsse es weiterhin Erziehungsgeld geben. Die Eltern müssten hier Wahlfreiheit haben.

Besonders scharf kritisierte Simon, dass nach einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag das neue Elterngeld auf Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angerechnet werden solle. Dies sei ein völlig unverständliches Vorhaben, wenn man sich die Ergebnisse des 2. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vom vergangenen Jahr ansehe. Ihm zufolge liegt das Armutsrisiko bei Kindern mit 15 % weit über dem Durchschnitt der Bevölkerung. Ohne Transferleistungen, so der Bericht, fiele es noch 9 Prozentpunkte höher aus.

Das geplante Elterngeld stellt nach Simons Ansicht die Familienförderung auf den Kopf. Es fördere nicht mehr die Eltern, die zur Erfüllung ihrer Erziehungsaufgabe einer finanziellen Unterstützung bedürften. Es sei vielmehr Instrument der Arbeitsmarkt- und Bevölkerungspolitik. Simon bezeichnete dies als „Missbrauch“ der Familienförderung. Der Staat sei – auch durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts – dazu verpflichtet, „die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern.“ Der Staat dürfe den Eltern nicht vorschreiben, wie sie Beruf und Familie miteinander zu verbinden hätten, – auch nicht durch die Ausgestaltung der Förderinstrumente.

Die Stellungnahme des Diözesan-Caritasdirektors im vollen Wortlaut lesen Sie hier (PDF).