26. September 2005

Gerade bei Familien Armut verhüten

Festakt zum 30-jährigen Jubiläum der Caritas Lichtenfels: Caritas-Präsident fordert nachhaltige Reformen im Sozialstaat


Caritas-Präsident Dr. Peter Neher beim Festvortrag

Dass im Sozialstaat angesichts sich wandelnder Rahmenbedingungen nicht alles bleiben kann, wie man es gewohnt war, gibt die Caritas zu. Das Plädoyer für langfristige und nachhaltige Reformen verbindet Caritas-Präsident Dr. Peter Neher freilich mit deutlicher Kritik an den Maßnahmen der sogenannten Agenda 2010.

Das 30-jährige Gründungsjubiläum des Caritasverbandes für den Landkreis Lichtenfels war nicht nur Anlass, auf den Aufbau eines dichten Netzes an Hilfen für Kinder und Jugendliche, Kranke und Behinderte, Alte, Fremde und Familien zurückzublicken. Die Caritas wagte zugleich einen Blick in die Zukunft und lud ihren höchsten Repräsentanten in Deutschland ein, beim Festakt am 24. September über „Die Caritas in Zeiten sozialstaatlicher Veränderungen“ zu sprechen.

Caritas-Präsident Dr. Peter Neher konzedierte die Notwendigkeit von Umbauten im Sozialstaat: „Wenn jetzt nicht entscheidende und langfristig angelegte Schritte durchgeführt werden, ergeben sich unabsehbare Gerechtigkeitslücken sowie verstärkte Benachteiligung und Armut.“ Zur Begründung verwies er darauf, dass „die finanziellen Fundamente der Renten- und Pflegeversicherung brüchig sind“.

Ausgangspunkt für Reformen muss laut Neher aber die Frage sein: „Was brauchen die Menschen, damit sie fähig sind, Verantwortung für sich und andere wahrzunehmen?“ Dieses Kriterium fasste der Präsident des Deutschen Caritasverbandes in den Begriff „Befähigungsgerechtigkeit“. Sozialpolitik müsse so gestaltet werden, dass sich alle Bürger am gesellschaftlichen Leben beteiligen könnten. Eigenverantwortung einzufordern, dürfe demnach nicht bedeuten, „dass sich die Gesellschaft aus der Verantwortung stiehlt.“ Von Schulabgängern ohne Abschluss zu erwarten, selbständig Arbeit zu finden, „wäre zynisch“, nannte der Caritas-Präsident ein Beispiel. Und als ebenso problematisch beurteilte er es, wenn das einkommens- und vermögensschwache Drittel der Bevölkerung keine Möglichkeiten habe, Rücklagen für das Alter oder andere schwierige Situationen zu bilden.

Unter Berufung auf den jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung wies Neher darauf hin, „dass nach wie vor Frauen im Rentenalter, alleinerziehende Mütter und Väter sowie Familien mit mehreren Kindern besonders von Armut betroffen sind.“ Mehr als 1,5 Millionen Minderjährige lebten in Armut. In Westdeutschland sei die Kinderarmut von 1989 bis 2001 von 4,5 auf 9,8 % gestiegen. Als „eines der wichtigsten sozialpolitischen Ziele“ nannte er deshalb die Verhütung von Armut und die Förderung von Bildung bei Kindern und ihren Familien.

Von daher kritisierte Neher die Belastung von Familien und Arbeitslosengeld-Empfängern durch die Zuzahlungen im Gesundheitswesen und erneuerte die Position der Caritas: „Wir lehnen deshalb nach wie vor die Zuzahlungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente für Kinder über 12 Jahren ab.“

Die Höhe des Arbeitslosengeldes II und insbesondere der darin einberechneten Pauschale für einmalige Anschaffungen bezeichnete der Caritas-Präsident als zu niedrig. Da das ALG II der ehemaligen Sozialhilfe entspreche, die seit Jahren der Entwicklung der Lebenshaltungskosten nicht angepasst worden sei, bestehe hier dringender Nachbesserungsbedarf. Außerdem kritisierte er, dass der Schwerpunkt zu sehr auf dem Fordern liege, und verlangte mehr Qualifizierungsangebote.