14. September 2005

Diözesan-Caritasverband appelliert an Hartz IV-Ombudsrat: Einmalige Hilfen zu Schulanfang wieder einführen!

Der Diözesan-Caritasverband hat in einer Eingabe an den für Hartz IV zuständigen Ombudsrat gefordert, für Empfänger von Arbeitslosengeld II den einmaligen Zuschuss zu Schuljahresbeginn wieder einzuführen, den die frühere Sozialhilfe vorsah. Das hat Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Simon am heutigen Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz in Lichtenfels bekanntgegeben.

Simon stellte dort das diözesane Schwerpunktthema der diesjährigen Caritas-Herbstsammlung vom 25. September bis 2. Oktober vor. Es lautet „Arbeitslose brauchen Chancen“ und greift das Jahresthema des Deutschen Caritasverbandes auf. In diesem Zusammenhang ging Simon auch auf das als Hartz IV bekannte „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein.

Dabei kritisierte Simon, dass nur noch für die drei Ausnahmefälle Erstbezug einer Wohnung, mehrtägige Klassenfahrt von Schülern sowie Schwangerschaft und Niederkunft ein Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gewährt wird. Die frühere Sozialhilfe hatte einmalige Finanzhilfen vorgesehen, wenn Sozialhilfeempfänger durch besondere Umstände höhere Aufwendungen meistern mussten.

Insbesondere bemängelte Simon, dass nicht einmal für die Kosten, die Eltern bei der Einschulung ihrer Kinder oder zu Schuljahresbeginn etwa für Hefte, Bücher oder Ranzen entstehen, ein Zuschuss ausbezahlt wird. Der Diözesan-Caritasverband habe deswegen eine Eingabe an den eigens für Hartz IV zuständigen Ombudsrat gerichtet mit der Bitte, diese einmalige Hilfe wieder einzuführen.

Bis zur Einführung von Hartz IV zu Jahresbeginn gab es etwa für den Ersatz der defekten Waschmaschine, den Heizölkauf, den Kauf von Kleidung oder den Eigenanteil an einer neuen Brille finanzielle Unterstützung vom Sozialamt. Durch die Abschaffung dieser Regelung könne heute bereits eine ernstere Erkrankung oder der Ausfall eines Haushaltsgerätes den Arbeitslosengeldempfänger in existentielle Schwierigkeiten bringen, monierte Simon. Zudem seien die wenigen Ausnahmen extrem eng gefasst. Die einmalige Hilfe bei der Geburt eines Kindes etwa umfasse nur die Erstausstattung an Babykleidung, nicht aber den Kauf eines Kinderwagens, eines Babybettes oder einer Wickelkommode. Auch die vermehrten Zuzahlungen, die die Gesundheitsreform den Versicherten auferlegt, müssten die Empfänger von Arbeitslosengeld II vom Regelsatz bezahlen, vermerkte Simon und urteilte, dass neben der Bestreitung des Lebensunterhaltes der Betrag dazu aber oft nicht ausreiche. Die Caritas fordere daher, die Möglichkeit besonderer Zuschüsse wiederherzustellen. Über den Umfang müsse man reden, grundsätzlich gelte aber: „Ganz ohne einmalige Hilfen wird es auch in Zukunft nicht gehen.“