12. September 2005

Wie sozial wird die Politik nach der Bundestagswahl?

Bamberger Wohlfahrtsverbände veranstalteten Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten


Auch das Publikum konnte Fragen an die Kandidaten stellen (von links:) Thomas Silberhorn MdB (CSU), Dr. Klaus-Stefan Krieger (Moderator), Dr. Daniel Höltgen (SPD), Wolfgang Weiß (Grüne).
Foto: Andrea Schödl

Wohlfahrt wie Politik tragen gleichermaßen Verantwortung für die Menschen: Die Politik liefert Rahmenbedingungen und Richtlinien für das gesellschaftliche Miteinander; die Wohlfahrtsverbände sind Einrichtungen des sozialen Lebens und verstehen sich auch als Anwälte der von den staatlichen Regelungen Betroffenen. Ein konstruktiv-kritischer Dialog zwischen beiden Seiten ist unabdingbar. Das betonte Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Simon bei der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, zu der die Arbeitsgemeinschaft der Bamberger Wohlfahrtsverbände am 5. September in die Zentrale des Diözesan-Caritasverbandes in Bamberg eingeladen hatte. Über 90 Interessierte waren gekommen, um die Standpunkte der Politiker zu hören und kritisch zu hinterfragen.

Vier gesellschaftlich brisante Themenbereiche standen auf dem Programm: Hartz IV und die Folgen, Armut in Deutschland, Familienförderung und Rente. Es diskutierten Dr. Daniel Höltgen, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Bamberg-Forchheim, Thomas Silberhorn, Bundestagsabgeordneter der CSU im Wahlkreis Bamberg-Forchheim, und Wolfgang Weiß, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Coburg als Vertreter für die verhinderte Bamberger Bundestagsabgeordnete Ursula Sowa. Die Moderation übernahm Dr. Klaus-Stefan Krieger, Referent für Öffentlichkeitsarbeit beim Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg.

Bereits in einem internen Vorgespräch hatten die Wohlfahrtverbände die Nachwuchspolitiker mit den Auswirkungen politischer Entscheidungen im sozialen Bereich konfrontiert und ihnen auch konkrete Einzelschicksale vorgestellt, denen die Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände täglich in den Beratungsstellen, Diensten und Einrichtungen begegnen.

Die öffentliche Podiumsdiskussion brachte weitere brisante Fragen aufs Tapet und heftige Reaktionen bei Publikum und Politikern hervor: Müsste man beim Arbeitslosengeld II nicht nachbessern, fragte Moderator Krieger und löste damit gleich zu Anfang Unruhe im Saal aus. Die Bundesregierung habe die Reformen und Hartz IV nicht gemacht, um die Menschen zu ärgern, stellte Höltgen klar. „Es geht darum, den Sozialstaat zu erhalten und Arbeitslose wieder an einen geregelten Tagesablauf und Arbeitsalltag heranzuführen.“ Seine beiden Kollegen stimmten ihm in diesem Punkt grundsätzlich zu. „So grundlegende Reformen müssen jedoch immer wieder auf den Prüfstand gehoben werden“, stellte Silberhorn fest und forderte unter anderem eine Differenzierung bei der Einstufung der Empfänger: „Es kann nicht sein, dass ein 20jähriger, der noch nichts gearbeitet hat, das Gleiche bekommt wie jemand, der jahrelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.“ Dass die mit Hartz IV eingeschlagene Richtung jedoch die richtige sei, darin waren sich alle drei Politiker einig und zeigten sich zugleich offen für Nachbesserungen.

Mit der Frage, welche Konsequenzen die Politik aus der gestiegenen Armut ziehe, schnitt Krieger den zweiten großen Themenbereich des Abends an. Schaffen von Arbeitsstellen lautete die Antwort. Während Thomas Silberhorn dafür plädierte, in Wachstumsbranchen, wie z.B. den Gesundheitsmarkt, in Innovation und Forschung zu investieren sowie den Niedriglohnsektor nicht aus den Augen zu verlieren, forderte Höltgen eine Verschiebung des Rentenalters und die Investition in Bildung. Die Lockerung des Kündigungsschutzes hält der SPD-Politiker nicht für das geeignete Mittel Arbeitslosigkeit abzubauen: „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse mit ‚hire and fire’!“

In Sachen Familienförderung waren sich die Politiker wieder einig: Hier müssen Veränderungen in Angriff genommen werden. „Kinder dürfen nicht zur ‚Armutsfalle’ werden. Staatliche Leistungen sind ein Weg. Wir müssen aber auch die Infrastruktur verbessern und zum Beispiel die Kindertagesstätten ausbauen“, so Weiß. Grüne wie SPD wollen zudem ein Elterngeld einführen, das für alle Kinder über einen gewissen Zeitraum und in gleicher Höhe ausbezahlt wird. Die CSU hingegen plant eine Erhöhung des Steuerfreibetrags pro Kopf.

„Es freut uns sehr zu sehen, dass der soziale Bereich in der Gesamtpolitik der drei Kandidaten verankert ist“, schloss Dietmar Horchheimer, Vorstandsvorsitzender des Diakonisches Werkes Bamberg-Forchheim, die Diskussion und rief dazu auf, nicht nur vor den Wahlen den Austausch zu suchen.

Ute Nickel