2. Mai 2005

1. Fachtag Allgemeine Soziale Beratung nahm Hartz IV ins Visier

Caritas spricht von „Rutsche in die Armut“

„Unsere Befürchtungen sind eingetroffen. Hartz IV ist eine Rutschbahn in die Armut.“ Dieses harte Urteil fällt Landes-Caritasdirektor Karl-Heinz Zerrle. Belegen kann er es durch die Erfahrungen der Allgemeinen Sozialen Beratungsstellen der Caritas. Das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – so der offizielle, aber irreführende Titel – ist in den dreieinhalb Monaten seit seiner Einführung zum Arbeitsschwerpunkt der sozialen Beratung geworden.

80 Sozialpädagoginnen und -pädagogen aus dem gesamten Freistaat waren beim 1. Bayerischen Fachtag Allgemeine Soziale Beratung am 28. April 2005 in Nürnberg zusammengekommen. Ihre Erfahrungen sind ernüchternd: Seit Jahresanfang ist fast jeder Einkommensnachweis, den Ratsuchende vorlegen, ein Bescheid über Arbeitslosengeld II (ALG II). Jeder zweite Bescheid ist fehlerhaft. Die Fehler aber lassen sich nur mit Fachkenntnissen ermitteln.

„Die Bescheide sind undurchschaubar,“ kritisiert Hildegard Scharvogel, Leiterin der Caritas-Kreisstelle Nürnberg-Süd. Waren die früheren Sozialhilfebescheide genau aufgeschlüsselt, so teilen die Bescheide über ALG II nur noch Endergebnisse mit. Die Berechnung bleibe unklar.

Für Nachfragen seien die Sachbearbeiter aber unerreichbar, klagen die Berater. So gebe es in Nürnberg für Auskünfte nur noch eine einzige Telefonnummer, die daher völlig überlastet sei. Scharvogel: „Da habe ich es schon sechs Stunden lang durchläuten lassen und keinen Anschluss bekommen.“

ALG II: Weit unter der Armutsgrenze

Vor allem aber kritisiert Zerrle die Höhe des ALG II. 345 € für eine Person seien „eindeutig zu niedrig“ und „weit entfernt von einem lebenswürdigen Lebensunterhalt“. In ihrem neuen Armutsbericht nenne die Bundesregierung selber als Grenze zur Armut den Betrag von 938 €.

Als besondere Härte werten die Beraterinnen und Berater den weitgehenden Wegfall einmaliger Hilfen für besondere Anschaffungen. Früher gab es etwa für den Ersatz der kaputten Waschmaschine, den Heizölkauf oder den Eigenanteil an einer neuen Brille finanzielle Unterstützung vom Sozialamt. Beim ALG II sind diese einmaligen Leistungen auf drei Fälle beschränkt: Schwangerschaft und Niederkunft, Erstbezug einer Wohnung und mehrtägige Klassenfahrt von Schülern.

Deshalb sieht Judith Alexander, Beraterin beim Caritasverband Nürnberg, zum Beispiel Probleme auf Eltern zukommen, da die Schulmittelbeihilfe gestrichen wurde: „Ab Herbst werden Kinder bedürftiger Eltern ohne Schulsachen dastehen.“

Zwar enthält das ALG II einen Anteil von 55 €, der für solche Anschaffungen gedacht ist und den die Empfänger ansparen sollen. Die Berater halten diese Regelung aber für weltfremd. Die einen Bedürftigen seien zu solch vorausschauendem Verhalten gar nicht fähig. Die anderen, die sparen, bekämen aber wohl trotzdem nicht genug zusammen, bis ein größerer Kauf anfällt. Und den Verschuldeten wird Erspartes gepfändet.

Einmalige Hilfen müssen wieder her

Vor der Presse erhob Zerrle in Nürnberg daher Forderungen an den Gesetzgeber: Die einmaligen Leistungen sollen wieder ausgeweitet werden, etwa für die Beschaffung von Kleidung oder Einrichtungsgegenständen. Das ALG II müsse erhöht werden. Und der frühere Grundsatz „Jeder nach seinem individuellen Bedarf“ sei wieder einzuführen.

Das entscheidende Manko von Hartz IV würden aber auch diese Korrekturen nicht beseitigen. Das Gesetz gibt vor, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, sich aktiv Arbeit zu suchen und angebotene Stellen anzunehmen. Nur: Diese Arbeitsstellen gibt es nicht. Zerrle: „Die meisten Menschen sind nicht arbeitslos , weil sie nicht arbeiten wollen, sondern weil sie keinen Arbeitsplatz erhalten.“ Wenn große Unternehmen tausende Beschäftigte entlassen, sei die „moralische Brandmarkung“ von Arbeitslosen eine „doppelte Bestrafung“. Zumal die von Hartz IV propagierte Schaffung gemeinnütziger „Arbeitsgelegenheiten“ eine „Mogelpackung“ sei, da die Menschen anschließend nicht in den Arbeitsmarkt vermittelt würden.

Die Allgemeine Soziale Beratung ist erste Anlaufstelle für Probleme aller Art. Sie ist ein nicht spezialisierter Basisdienst, der, wenn nötig, Ratsuchende an Fachberatungsstellen weitervermittelt. Sie wird nicht vom Staats gefördert, sondern ausschließlich aus Caritas- und Kirchensteuermitteln finanziert. In Bayern arbeiten rund 150 Sozialpädagogen und -pädagoginnen in der Allgemeinen Sozialen Beratung der Caritas. Sie haben jährlich Kontakt zu circa 33.000 Ratsuchenden.