24. November 2004

Eltern sollen Kindergarten frei wählen können

Gedankenaustausch mit Landtagsabgeordneten über geplantes Kindertagesstättengesetz


Zu einem konstruktiven Gespräch trafen sich in der Zentrale des Diözesan-Caritasverbandes (von links) Heinrich Rudrof MdL, Melanie Beck MdL, Hildegard Thoma (Caritas), Domkapitular Dr. Josef Zerndl, Vize-Diözesancaritasdirektor Gerhard Öhlein, Jutta Schmitt und Karl Renner vom Ordinariat sowie Josef Noppenberger (Caritas).

Zu einem Meinungsaustausch über den Entwurf des Bayerischen Kindertagesstättengesetzes, der Mitte Dezember in 1. Lesung im Landtag behandelt werden soll, trafen sich Vertreter von Diözesan-Caritasverband und Erzbischöflichem Ordinariat Bamberg und die beiden Landtagsabgeordneten Melanie Beck und Heinrich Rudrof am Montag dieser Woche im Dr.-Philipp-Kröner-Haus in Bamberg.

Eingangs betonte Jutta Schmitt, stellvertretende Hauptabteilungsleiterin „Personal und Verwaltung“ im Ordinariat, dass die Erzdiözese Bamberg die kindbezogene Förderung begrüße, die durch das neue Kindertagesstättengesetz eingeführt werden soll. Bisher war die finanzielle Förderung der Kindergärten gruppenbezogen. Kindergärten mit langen Öffnungszeiten waren dadurch benachteiligt. Ab September 2005, so der Entwurf, sollen Eltern Stundenkontingente für ihr Kind buchen.

Die Vertreter von Caritas und Kirche bemängelten aber einige Schwachstellen im geplanten Gesetz. So vermissten sie, dass der Gesetzentwurf Errichtung und Betrieb von Kindertagesstätten nicht mehr als Pflichtaufgabe der Kommunen festschreibe. Außerdem gebe der Entwurf die bewährte Regelung auf, dass die Kommunen diese Aufgabe vorrangig freigemeinnützigen Trägern wie Wohlfahrtsverbänden oder Kirchengemeinden übertragen müssen. Das Subsidiaritätsprinzip – die Regel, dass die kleinere Einheit bzw. die niedrigere Ebene das, was sie selbst leisten kann, auch leisten darf und soll – werde dadurch ausgehöhlt.

Kritisiert wurde ferner, dass allein die Kommunen den Bedarf an Kindergartenplätzen feststellen, während die Eltern ihren tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuung nicht geltend machen können. Befürchtet wurde, dass Kommunen einen zu niedrigen Bedarf ermitteln, um Kosten zu sparen.

Eindringlich forderten die Vertreter von Caritas und Ordinariat uneingeschränkte Wahlfreiheit für die Eltern nicht nur bei der Zahl der Stunden. Die Eltern müssten auch frei bestimmen können, welchen Kindergarten ihr Kind besuchen soll, auch wenn dieser nicht in der Heimatgemeinde liegt. Nur so sei eine Auswahl unter verschiedenen pädagogischen Angeboten – z.B. die bewusste Entscheidung für einen kirchlichen Kindergarten – möglich.

Jutta Schmitt brachte daher den Vorschlag vor, dass zumindest der staatliche Anteil an der Förderung für jedes Kind gezahlt wird, gleichgültig, an welchem Ort es den Kindergarten besucht. Bislang ist geplant, dass der Freistaat seinen Anteil nur dann zahlt, wenn auch die Kommune ihren Anteil bezahlt.

Angemahnt wurde schließlich ein ausdrückliches Recht kirchlicher Kindertagesstätten, ein christliches Menschenbild zu vermitteln. Deshalb sollten die im Gesetzentwurf genannten Ziele der Arbeit im Kindergarten erweitert werden.

Domkapitular Dr. Josef Zerndl, dessen Pfarrkindergärten in Bayreuth an der Erprobungsphase für die neue Kindergartenfinanzierung teilgenommen haben, verlangte außerdem Chancengleichheit zwischen kommunalen Kindergärten und denen freier Träger. Kommunale Kindergärten dürften nicht länger aus dem Gemeindehaushalt querfinanziert werden, sondern müssten eigenständige Einrichtungen werden.

Der stellvertretende Diözesan-Caritasdirektor Gerhard Öhlein betonte abschließend, Caritas und Diözese fürchteten Wettbewerb und Qualitätsanforderungen im Kindergartenbereich nicht, und bot fachliche Unterstützung bei einer Verbesserung des Gesetzentwurfs an. Die Landtagsabgeordneten Melanie Beck und Heinrich Rudrof sagten zu, die Anregungen aus dem Erzbistum Bamberg in die Beratungen einzubringen.

In der Erzdiözese Bamberg gibt es 316 Tageseinrichtungen für Kinder, in denen circa 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 20.400 Kinder betreuen. Träger sind die Kirchenstiftungen vor Ort, das Ordinariat führt die Stiftungsaufsicht. Der Diözesan-Caritasverband berät die Kindertagesstätten in pädagogischen, inhaltlichen und organisatorischen Fragen. Vier Millionen Euro gewährt die Erzdiözese jährlich an Zuschüssen, vor allem zu den Betriebskosten.

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