19. November 2004

Kontrolle ist gut, Selbstverantwortung ist besser

Diözesan-Caritasverband stellte Idee für eine Entbürokratisierung im Verhältnis von sozialen Einrichtungen und Aufsichtsbehörden vor


Sozialstaatssekretär Jürgen W. Heike (links), Landtagsabgeordnete Melanie Beck und Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Simon im Gespräch

Über 980 Rechtsvorschriften sind im Bereich der Altenpflege zu beachten – von A wie Abgabenordnung über H wie Hühnereiverordnung bis Z wie Zivildienstgesetz. Zu diesem Ergebnis kam im Mai 2003 eine Expertise des Gerontologie-Instituts der Universität Dortmund und räumte ein, dass nicht einmal der Gesetzgeber die genaue Zahl kennt. Wie soll ein Altenheimleiter in dieser Gesetzesflut den Überblick behalten? Bei einer Tagung am heutigen Freitag unterbreitete der Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg einen Vorschlag, wie der Wust von Vorschriften für die Praxis aufbereitet und zugleich das Verhältnis zwischen sozialen Einrichtungen und Aufsichtsbehörden entbürokratisiert werden könnte. Bei Staatssekretär Jürgen W. Heike vom Bayerischen Sozialministerium stieß die Caritas damit auf Zustimmung.

Bei der Entwicklung eines eigenen Qualitätsmanagements und einem Projekt „Wissensmanagement für soziale Einrichtungen“ hat der Diözesan-Caritasverband seit 1996 eine Qualitätssicherung geschaffen, die auf das Engagement der eigenen Mitarbeiter statt auf Überwachung von außen setzt. Die Erfahrungen von über hundert sozialen Diensten und Einrichtungen sind in die Entwicklung eingeflossen. Bei einer Tagung unter der Überschrift „Kontrolle ist gut, Selbstverantwortung ist besser“ stellte der Diözesan-Caritasverband heute im Bamberger Dr.-Philipp-Kröner-Haus Politikern und Behördenvertretern nicht nur die Ergebnisse dieser Arbeit vor, sondern präsentierte zugleich Ideen für eine Innovation.

Mit Hilfe der Internet-Technik soll die Vielzahl an Vorschriften und Regelungen handhabbar gemacht werden, und zwar so, dass die sozialen Einrichtungen immer auf dem aktuellsten Stand sind. Die Idee, die Helmar Fexer, Bereichsleiter Soziales beim Diözesan-Caritasverband vorstellte, beruht auf drei Bestandteilen:

Der Gesetzgeber stellt die von ihm erlassenen Vorschriften – statt sie wie bisher mit Zeitverzögerung in Gesetzblättern und Staatsanzeigern zu veröffentlichen – elektronisch zur Verfügung. Dies geschieht unmittelbar nach Verabschiedung, in standardisierter Form – so dass jeder sie nutzen kann – und kostenlos. Die Verschlagwortung und Kommentierung der Gesetze übernimmt ein Fachverlag und vermarktet diesen Zusatzservice.

Der Wohlfahrtsverband speist diese Informationen in sein Intranet ein. Dabei ordnet er den Gesamtbestand der Vorschriften zunächst nach Einrichtungsarten. So erfährt jede Einrichtung – etwa Altenheim, Sozialstation oder Kindergarten –, was für sie verbindlich ist. Anschließend werden die Vorgaben nach Leistungsart – z.B. Pflege oder Speisenversorgung – sortiert. Die Hauswirtschafterin etwa kann dann gezielt die Vorschriften abrufen, die sie für ihren Bereich benötigt, und zwar „auf einen Blick“. Ein Änderungsdienst informiert via E-Mail sofort über jede Gesetzesänderung; so können die Mitarbeiter sicher sein, dass sie immer auf dem aktuellen Stand sind.

Schließlich könnten die Einrichtungen ihre Dokumentationen und Berichte elektronisch erstellen und elektronisch den Prüfinstanzen zur Verfügung stellen. Die Caritas erhofft sich auf diese Weise, so Fexer, eine „schlanke Kontrolle“, die die Mitarbeiter bei ihren Dokumentationspflichten entlastet und damit Aufwand und Kosten spart.

Dieser Vorschlag zur Entbürokratisierung fand bei Sozialstaatssekretär Jürgen W. Heike offene Ohren. „Was in Bamberg geschaffen wurde,“ bescheinigte er bei der Tagung dem Diözesan-Caritasverband, „ist für Bayern eine gute Arbeit. Das Sozialministerium meint, das ist der richtige Weg.“ Auch Bezirksrat Siegfried Stengel meinte: „Ohne Fremdkontrolle geht es nicht, die Frage ist aber die der Intensität.“ Überflüssiges und Unsinniges solle abgeschafft werden.

Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Simon unterstrich das Anliegen der Tagung: Kontrolle komme von außen. Sie könne immer umgangen werden, wenn der Missbrauch gewollt sei. „Selbstverantwortung ist besser, weil sie sich aus den eigenen Wertvorstellungen speist.“

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