Caritas Bamberg - Pressemitteilung vom 26. März 2004

26. März 2004

Caritas warnt die bayerische Bezirke vor gesetzeswidrigen Vorhaben

Verlegung von sozialhilfeabhängigen Pflegebedürftigen von Einzelzimmern in Doppelzimmer unzumutbar/ Kritik an der Bayerischen Staatsregierung

Der Landes-Caritasverband hält die Forderung des Bezirks Oberfranken, von Sozialhilfe abhängige Altenheimbewohner, die in Einzelzimmern leben, bis Ende Mai zwangsweise in Doppelzimmer umzuquartieren, für menschlich unzumutbar und rechtlich problematisch. Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle begrüßte deshalb die Weigerung der Wohlfahrtsverbände im Großraum Bamberg-Forchheim, diese Aufforderung des Bezirks umzusetzen. 

Problembereich Oberfranken

Viele Betroffene seien als Selbstzahler ins Heim eingezogen und nun durch lange Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Pflegekosten selbst durchschnittliche Renten überstiegen. Die Sätze der Pflegeversicherung seien seit deren Einführung 1996 nicht erhöht worden, Lohn- und Sachkosten jedoch gestiegen und mit ihnen die Tagessätze der Heime. Hätten vor acht Jahren nur wenige Heimbewohner Sozialhilfe benötigt, würden nun immer mehr von ihr abhängig.

Als ebenso problematisch bezeichnete Zerrle die Absicht des Bezirkes Oberfranken, den Alten- und Behindertenheimen die Investitionszulage, die der Refinanzierung von Gebäuden und Einrichtung dient, für drei Jahre zu halbieren. Außerdem wolle der Bezirk im laufenden Jahr keine Entgelterhöhung zulassen. Das habe zur Folge, dass die tariflich festgelegten Gehaltserhöhungen nicht zu finanzieren seien. Für manche Einrichtungen sei damit der Weg zum Konkurs vorgezeichnet.

Problembereich Schwaben

Äußerst problematische Entwicklungen gebe es auch im Bezirk Schwaben. Dort seien in der Behindertenhilfe pauschale Reduzierungen der Entgelte um fünf Prozent geplant. Darüber hinaus wolle der Bezirk Schwaben die Personalschlüssel in der Behindertenhilfe senken, was bei einer tatsächlichen Umsetzung den Mitarbeiterstand um über 30 Prozent reduzieren würde. In der Praxis würden beide Vorschläge zu einem massiven Einbruch in der Betreuung führen, so dass nicht einmal mehr die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden könnten. Darüber hinaus würden bei den katholischen Behinderteneinrichtungen in der Diözese Augsburg 750 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren.

Ebenfalls noch nicht vom Tisch sei im Bezirk Schwaben eine einseitige Kürzung der Investitionsbeträge in Altenpflegeheimen um 50 Prozent. Dies würde verhindern, dass notwendige Instandhaltungsarbeiten weiterhin durchgeführt werden können und bedeuten, dass letztlich die Betreuungsstandards nicht mehr eingehalten werden können: „Woher sollen die Altenheime das Geld nehmen, wenn das Dach repariert werden muss?“ fragte Zerrle. Die Vorschläge des Bezirks Schwaben seien in keiner Weise durch das geltende Recht gedeckt, sagte Zerrle.

Verständnis für die desolate finanzielle Situation der Bezirke

Die Caritas habe sehr wohl Verständnis für die desolate finanzielle Situation der Bayerischen Bezirke, betonte der Verwaltungsdirektor des Landes-Caritasverbandes, Johann Frankl. Die bayerischen Bezirke klagten zu Recht über ihre marode finanzielle Situation, die sie größtenteils nicht selbst verschuldet hätten. Ihre Ursachen lägen, erstens, in einer falschen bundespolitischen Weichenstellung für die Reform der Gemeindefinanzen. Sie lägen, zweitens, auch in sozialen Entwicklungen: Immer mehr pflegebedürftige ältere Menschen könnten ihre Heimkosten nicht mehr bezahlen, deshalb müssten die Bezirke als überörtlicher Träger der Sozialhilfe einspringen. Außerdem nehme die Zahl von Menschen mit Behinderung zu, für die die Bezirke die Kosten der Eingliederungshilfe bezahlen müssten. Die Ursachen lägen, drittens, im Verhalten des Freistaats Bayern: Um eine menschenwürdige Pflege und Betreuung alter und behinderter Menschen abzusichern, müsse der Freistaat Bayern den Bezirken kurzfristig über den Finanzausgleich mehr Geld zur Verfügung stellen, als er dies tue.

Der Freistaat verweise zwar zu Recht immer wieder auf eine - auch aus Sicht der Caritas – dringend notwendige bundesweite Änderung der Rechtssystematik für die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Diese müsste nämlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über ein Leistungsgesetz beglichen werden und nicht über die Sozialhilfe.

Aber das sei ein langfristiges Vorhaben: „Der Freistaat Bayern ist jetzt für seine pflegebedürftigen und behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger verantwortlich und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte Frankl.

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