Caritas Bamberg - Pressemitteilung vom 23. März 2004

23. März 2004

Altenheime werden Sozialhilfeempfänger nicht in Doppelzimmer zwangsverlegen – Wohlfahrtsverbände drohen Bezirk Rechtsstreit und Protestaktionen an

Die Wohlfahrtsverbände im Großraum Bamberg-Forchheim werden den Beschluss des oberfränkischen Bezirkstags, von Sozialhilfe abhängige Altenheimbewohner, die in Einzelzimmern leben, bis Ende Mai zwangsweise in Doppelzimmer umzuquartieren, nicht durchführen. Das gaben die Geschäftsführer der Verbände bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstagnachmittag in Bamberg bekannt.

Der Bezirkstag hatte am 12. Februar 2004 beschlossen, dass Zuschläge für Einzelzimmer oder besondere Zimmerausstattung (Appartement, Balkon) von der Sozialhilfe nicht mehr übernommen werden dürfen. Alten- und Pflegeheime, die nur über Einzelzimmer verfügen, dürften nur noch Selbstzahler aufnehmen. Hilfeempfänger, die bereits in Einzelzimmern oder Zimmern mit Sonderausstattung wohnen, sollten bis spätestens 31. Mai in normale Doppelzimmer verlegt werden.

„Wir halten eine solche Vorgehensweise für nicht menschenwürdig,“ urteilte Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Simon. Und Dietmar Horchheimer, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Bamberg-Forchheim, kritisierte: „Privat- und Intimsphäre, Lebensqualität und Würde werden mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt.“ Beide machten deutlich, dass viele Betroffene als Selbstzahler ins Heim eingezogen seien und durch lange Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen seien, weil die Pflegekosten selbst durchschnittliche Renten überstiegen. Die Sätze der Pflegeversicherung seien seit deren Einführung 1996 nicht mehr erhöht worden, nannte Simon als Ursache; Lohn- und Sachkosten seien jedoch gestiegen und mit ihnen die Tagessätze der Heime. Hätten vor acht Jahren nur wenige Heimbewohner Sozialhilfe benötigt, würden nun immer mehr von ihr abhängig.

Stellvertretend für viele andere schilderten zwei Bewohnerinnen aus dem Bamberger Diakonie-Altenheim „An der Promenade“ bei der Pressekonferenz ihre Gefühle. Als „grausam“ bezeichnete es eine 88-jährige frühere Kindergartenleiterin, plötzlich mit einem fremden Menschen in einem Zimmer zusammenleben zu müssen. Sie müsse mehrmals nachts aufstehen, das sei niemandem anderen zuzumuten. Sie wolle ihre Selbständigkeit behalten und auf keinen Fall umziehen, betonte eine 99-jährige, die bis im Alter von 91 Jahren allein in ihrer Wohnung gelebt hat und auch als Heimbewohnerin noch lange am öffentlichen Leben teilnahm. Selbst die mit knapp 105 Jahren älteste Bürgerin Bambergs wäre von der Zwangsverlegung betroffen. In den 16 katholischen Alten- und Pflegeheimen Oberfrankens leben 136 Sozialhilfeempfänger in Einzelzimmern, das sind 10,6 % aller Bewohnerinnen und Bewohner.

Mit Rücksicht auf die ihnen anvertrauten Menschen steht die Ablehnungsfront der Wohlfahrtsverbände. Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg, Diakonisches Werk Bamberg-Forchheim, Bayerisches Rotes Kreuz Kreisverband Bamberg und AWO-Kreisverband Bamberg Stadt und Land sind sich einig, die Vorgabe des Bezirks nicht umzusetzen. Man werde die Sozialhilfeempfänger in ihrer vertrauten Umgebung belassen und auch einen Rechtsstreit mit dem Bezirk um die Mehrkosten für die Unterbringung im Einzelzimmer nicht scheuen, kündigte Horchheimer an. Eine Sondersitzung des Bezirkssozialausschusses, bei dem die Wohlfahrtsverbände ihre Position vortragen könnten, sei beantragt, berichtete Simon und betonte: „Wenn das nichts fruchtet, werden wir öffentliche Protestaktionen durchführen.“

Als weitere Kürzungsmaßnahme hat der Bezirk beschlossen, den Alten- und Behindertenheimen die Investitionszulage, die der Refinanzierung von Gebäuden und Einrichtung dient, für drei Jahre zu halbieren. Das würde allein für das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim einen Ausfall von 3,5 Millionen Euro bedeuten. Außerdem will der Bezirk im laufenden Jahr keine Entgelterhöhung zulassen. Das hätte zur Folge, dass die tariflich festgelegten Gehaltserhöhungen nicht zu finanzieren sind. „Der Weg zum Konkurs ist damit vorgezeichnet,“ zog Horchheimer als Fazit. „Der Bezirk Oberfranken möchte offensichtlich die Träger von Alten- und Pflegeheimen kaputt sparen.“

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