Caritas Bamberg - Pressemitteilung vom 16. März 2004

16. März 2004

Über 14.500 Unterschriften aus dem Erzbistum Bamberg gegen Sozialkürzungen in Bayern – Caritas übergab Unterstützerlisten Sozialministerin Stewens


Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Simon bei der Übergabe der gesammelten Unterschriften an Sozialministerin Christa Stewens

14.502 Unterschriften gegen den Sozialabbau in Bayern hat die Caritas in der Erzdiözese Bamberg gesammelt. Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Simon übergab die Unterschriftenlisten gestern abend im Bayerischen Landtag Sozialministerin Christa Stewens.

Bei der bayernweiten Aktion „Stoppt den sozialen Kahlschlag! Solidarität mit den Schwachen“ kamen insgesamt mehr als 80.000 Unterschriften zusammen. Sie waren vorwiegend in Caritas-Einrichtungen und Pfarrgemeinden gesammelt worden. Das Erzbistum Bamberg erzielte dabei das zweitbeste Ergebnis und wird nur von der Diözese Würzburg mit rund 17.500 Unterstützern überboten. Der Bamberger Diözesan-Caritasverband wertet sein Ergebnis als beachtenswerten Erfolg, da die Aktion ohne große Vorbereitung gestartet wurde und für das Sammeln der Unterschriften nur knapp drei Wochen Zeit blieb.

Zur Übergabe der Listen waren neben Simon Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle und die Diözesan-Caritasdirektoren Prälat Konrad Unterhitzenberger (Passau) und Domkapitular Willibald Harrer (Eichstätt) in den Landtag gekommen. Zerrle betonte, dass die Caritas mit ihrer Aktion denen eine Stimme gebe, die sich selbst nicht äußern könnten und keinem einflussreichen Interessenverband angehörten. Die Unterschriftenlisten seien „Stimmzettel“ gegen die Streichung und Kürzung sozialer Leistungen. Die bayerische Landesregierung hatte im Sozialetat Einschnitte in Höhe von rund 161 Millionen Euro vorgesehen. Nach den Protesten der Caritas und anderer Wohlfahrtsverbände wurden die Pläne inzwischen etwas abgemildert. So sollten die Landeszuschüsse für die Insolvenzberatung für verschuldete Menschen und die Hilfe für Wohnungslose komplett entfallen. Nun will der Freistaat doch Zuschüsse gewähren, wenn auch in deutlich geringerer Höhe als noch 2003.

Zerrle wies auch darauf hin, dass „die übereilte Kürzungspolitik“ soziale Strukturen zerstöre, die über viele Jahre hinweg gemeinsam von Wohlfahrtsverbänden und Staatsregierung aufgebaut worden seien. Bedroht sind insbesondere die Beratung für Asylbewerber, Aussiedler und ausländische Arbeitnehmer, die Erholungsmaßnahmen für gesundheitlich angeschlagene Kinder aus sozial schwachen Familien, das Betreuungswesen und die Mutter- und Mutter-Kind-Kuren sowie nach wie vor die Insolvenzberatung und die Wohnungslosenhilfe.

Die Caritas befürchtet außerdem, dass die Streichung und Kürzung sozialer Leistungen in Bayern durch die Staatsregierung und die bayerischen Bezirke im nächsten Jahr weitergehen. Sie fordern deshalb, auf weitere einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten sozial schwacher, kranker, alter oder behinderter Menschen und Familien mit Kindern zu verzichten.

Sorgen macht der Caritas auch die finanzielle Situation der Kommunen und der bayerischen Bezirke, die als Kostenträger der überörtlichen Sozialhilfe für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung zuständig sind. Hier sei, forderte Zerrle, der Freistaat Bayern dringend aufgerufen, den Bezirken durch finanzielle Zuwendungen im Rahmen des Finanzausgleichs so weit entgegen zu kommen, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen könnten. Zu diesen gesetzlichen Aufgaben gehören zum Beispiel die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Hilfe für psychisch kranke Menschen.

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