Caritas Bamberg - Pressemitteilung vom 10. Februar 2004

10. Februar 2004

Diözesan-Caritasdirektor fordert Verschiebung der Sparmaßnahmen


Bei der Pressekonferenz gaben (2.-6. v. li.) den Journalisten Auskunft: Maria Münzel als Fachreferentin für Schuldnerberatung, Migrationsreferent Peter Pohl, Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Simon, Öffentlichkeitsreferent Dr. Klaus-Stefan Krieger und Elisabeth Nüßlein, Referentin für das Betreuungswesen.

Die Kürzungen des Sozialetats, die im Nachtragshaushalt der bayerischen Landesregierung vorgesehen sind, auf 2005 oder wenigstens bis zum 1. Juli diesen Jahres zu verschieben, hat der Direktor des Caritasverbandes für die Erzdiözese Bamberg verlangt. Seine Forderung verband Domvikar Bernhard Simon mit Kritik an der „wachsenden Unzuverlässigkeit der Politik“. Immer öfter würden Entscheidungen – wie die jüngste Gesunheitsreform – unfertig in Kraft gesetzt und den Wohlfahrtsverbänden bereits zugesagte Zuschüsse kurzfristig oder gar rückwirkend gestrichen. Würden die von der Landesregierung für 2004 geplanten Sparmaßnahmen, über die der Landtag erst im März endgültig abstimme, erst frühestens zur Jahresmitte wirksam, könnten die Wohlfahrtsverbände sich wenigstens darauf einstellen. Ansonsten entständen ihnen unvorhergesehene zusätzliche Kosten, die sie nicht zu verantworten hätten.

Die vorgesehenen Einsparungen gefährdeten dringend benötigte Hilfen für über 11.500 Menschen allein in der Erzdiözese Bamberg, rechnete Simon bei einer Pressekonferenz am 9. Februar 2004 in Bamberg vor. In der Vergangenheit habe man den Ausfall staatlicher Zuschüsse noch mit kirchlichen Mitteln auffangen können. Den in vielen Bereichen beträchtlichen Eigenanteil – der etwa in der Asylbewerberberatung bei fast 50 % liege – weiter zu erhöhen, sei nicht möglich; denn wegen ihrer prekären Haushaltslage kürze die Erzdiözese Bamberg ab diesem Jahr der Caritas den Zuschuss aus Kirchensteuermitteln um 10 %.

Auch die ehrenamtliche Arbeit ist gefährdet

Von der Schließung bedroht sind die Insolvenzberatung für verschuldete Menschen, die Betreuungsvereine, die Beratungsstellen für Aussiedler, Asylbewerber und ausländische Arbeitnehmer, die Erholungsmaßnahmen für kranke Kinder aus sozial schwachen Familien sowie die Mutter- und Mutter-Kind-Kuren. Simon betonte auch die Kosequenzen für die ehrenamtliche Arbeit. Wenn die Landesregierung , wie vorgesehen, die Fachberater für die Jugendhilfe nicht mehr bezuschusse, sei beim Diözesan-Caritasverband zwar lediglich eine Vollzeitstelle betroffen. Mit ihr entfiele aber die Begleitung und Fortbildung für die Leiterinnen von 600 Eltern-Kind-Gruppen im Erzbistum. „Hier wird am falschen Ende gespart,“ kritisierte Simon.

Simon bezweifelte, dass die Einwände der Wohlfahrtsverbände jetzt noch Gehör fänden. Dennoch berieten die bayerischen Diözesan-Caritasverbände noch am Mittwoch dieser Woche über weitere Proteste wie Mahnwachen und Unterschriftensammlungen. Sie sollten ein deutliches Signal auch für die Zukunft sein und der Politik klar machen, „dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist“.

Simon äußerte sich enttäuscht darüber, dass das früher gute Staat-Kirche-Verhältnis von einem Ungleichgewicht bedroht sei und die Wohlfahrtsverbände vom Staat nicht mehr als Partner, sondern als „lästige Bittsteller“ gesehen würden. Auf allen Ebenen von den Kommunen bis zum Bund gehe die Orientierung der Politik am Gemeinwohl verloren.

Detaillierte Stellungnahmen und Forderungen hat der Diözesan-Caritasverband unter dem Titel „Die Sozialpolitik kündigt Solidarität auf“ in einem Bericht veröffentlicht, der bei der Pressekonferenz ebenfalls vorgestellt wurde.

Er ist erhältlich beim Caritasverband für die Erzdiözese Bamberg, Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Obere Königstr. 4 b, 96052 Bamberg, Tel. (0951) 86 04-401, Fax (0951) 86 04-199, E-Mail: info@caritas-bamberg.de

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