Caritas Bamberg - Pressemitteilung vom 20. April 2004

20. April 2004

Caritas erhält noch immer Protestunterschriften gegen bayerische Sozialkürzungen

Der Protest gegen die Sozialkürzungen der Bayerischen Staatsregierung reißt nicht ab. Bei der Caritas gehen auch über vier Wochen nach dem offiziellen Ende der Unterschriftenaktion „Stoppt den sozialen Kahlschlag. Solidarität mit den Schwachen“ noch immer Unterschriftenlisten ein. Landes-Caritasdirektor Prälat Karl-Heinz Zerrle hatte der Bayerischen Sozialministerin Christa Stewens Mitte März bereits über 90.000 Protestunterschriften gegen die inzwischen vom Landtag beschlossenen Sozialkürzungen überreicht. Seitdem seien rund 10.000 weitere Unterschriften an die Caritas geschickt worden, sagte  Zerrle: „Diese Unterschriften sind auch Wählermeinungen gegen eine bestimmte Art von Politik. Sie zeigen, dass viele Menschen in Bayern mit der Kürzungspolitik der Bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden sind.“

Die Caritas erwarte, dass es im Doppelhaushalt 2005/2006 zu keinen weiteren Einsparungen im Sozialbereich komme. Es dürfe in Bayern keine andauernde Sparpolitik auf Kosten von sozial Schwachen, Kindern, Jugendlichen, Familien, pflegebedürftigen Menschen, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und  Menschen mit Behinderung geben.

Zerrle wiederholte seine Auffassung, dass die Caritas das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes teile. Allerdings solle man dieses Ziel auf 2008 bis 2010 verschieben, um nicht überstürzt bewährte Hilfesysteme zu zerstören.

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