Caritas Bamberg - Pressemitteilung vom 13. April 2004

13. April 2004

„Auch Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf eigenes Zimmer“

Wohlfahrtsverbände lehnen Spardiktat für Alten- und Behindertenheime ab und fordern vom Bezirk Oberfranken Verhandlungen „in Augenhöhe“

Der grundsätzliche Anspruch älterer Menschen auf ein Einzelzimmer im Pflegeheim muss auch für Sozialhilfeempfänger erhalten bleiben. Diese Forderung erhoben die Geschäftsführer der Wohlfahrtsverbände Oberfrankens bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen am gestrigen Mittwoch in Bayreuth. Sie zeigten sich entschlossen, das Anliegen um der betroffenen Menschen willen gegenüber dem Bezirk Oberfranken durchzusetzen.

Es sei Bewohnern und Bewohnerinnen der Alten- und Pflegeheime nicht zuzumuten, dass sie nach Jahren, in denen sie – in der Regel als Selbstzahler – ein Einzelzimmer bewohnt haben, aus Kostengründen in ein Doppelzimmer umziehen sollten. „So etwas geht im Krankenhaus – nicht aber in meiner Wohnung,“ argumentierten alte Menschen, die in den Einrichtungen der oberfränkischen Wohlfahrtsverbände leben.

Die Wohlfahrtsverbände lehnten auch die vom Bezirk angekündigte Absenkung der Entgelte und die Verordnung einer „Nullrunde“ sowie den Verzicht auf 50 % der Investitionskosten auf drei Jahre entschieden ab.

Der Bezirkstag hatte am 12. Februar 2004 beschlossen, dass Zuschläge für Einzelzimmer oder besondere Zimmerausstattung (Appartement, Balkon) von der Sozialhilfe nicht mehr übernommen werden dürfen. Alten- und Pflegeheime, die nur über Einzelzimmer verfügen, dürften nur noch Selbstzahler aufnehmen. Hilfeempfänger, die bereits in Einzelzimmern oder Zimmern mit Sonderausstattung wohnen, sollten bis spätestens 31. Mai in normale Doppelzimmer verlegt werden.

Als weitere Kürzungsmaßnahme hat der Bezirk beschlossen, den Alten- und Behindertenheimen die Investitionszulage, die der Refinanzierung von Gebäuden und Einrichtung dient, für drei Jahre zu halbieren. Außerdem will der Bezirk im laufenden Jahr keine Entgelterhöhung zulassen. Das hätte zur Folge, dass die tariflich festgelegten Gehaltserhöhungen nicht zu finanzieren sind.

Verständnis zeigten die Geschäftsführer der Wohlfahrtsverbände für die angespannte Haushaltslage des Bezirkes. Gefordert wurde ein „Runder Tisch“ ohne Vorbedingungen. Unter Moderation der katholischen und der evangelischen Kirche sollten Vertreter der Heimaufsicht, des Bezirkes, der Pflegekassen und der Wohlfahrtsverbände zu einem Gespräch in „Augenhöhe“ zusammenkommen. Gemeinsam könnten dann zielorientierte Lösungen zur Kostensenkung gesucht werden.

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