Pressemitteilung vom 8. September 2002

Sparen zu Lasten der Schwächsten
Protestkundgebung gegen Kürzungen in der Häuslichen Krankenpflege

Die vielbeschworene Anwaltschaft und Lobbyfunktion für die Armen in der Gesellschaft nahmen Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände wahr, als sie vor der Nürnberger Lorenzkirche unter dem Motto „Gemeinsam für die Schwächsten“ gegen Streichungen und Kürzungen in der ambulanten Pflege protestierten. Zu der Kundgebung hatten der Arbeitskreis Ambulante Dienste im Forum Altenhilfe Nürnberg und privatgewerbliche Anbieter aufgerufen.

200 Pflegekräfte, darunter viele Schwestern von Caritasstationen, gingen für ihre Patienten - in Nürnberg, so Friedrich Strauch vom Seniorenamt, werden über 5200 Menschen ambulant betreut - auf die Straße und machten mit provozierenden Slogans wie „Kranksein ist Strafe“ oder „Nur ein toter Patient ist ein guter Patient“ die Öffentlichkeit auf die jüngsten Leistungsverschiebungen aufmerksam.


Krankenkassen streichen

Seit 1. August wälzten die Krankenkassen in Bayern Leistungen der häuslichen Krankenpflege in die Pflegeversicherung ab. Auf dem Rücken von pflegebedürftigen Patienten und des Pflegepersonals, zu Lasten der Sozialstationen und Pflegekassen wollten sich die Krankenkassen sanieren, lautete der Protest, der den anwesenden Bundestagsabgeordneten vor der anstehenden Wahl mit auf den Weg gegeben wurde.

Die Neuregelung bedeute für die Pflegebedürftigen beziehungsweise für deren Angehörige, dass sie teils erhebliche Zuzahlungen für ambulante Behandlungspflege leisten müssten. In der Pflegeversicherung eingestufte Patienten bekämen zum Beispiel bestimmte Leistungen wie Anziehen von Kompressionsstrümpfen bei Venenleiden, Sekretabsaugung, Sprechkanülenwechsel oder medizinische Einreibungen nicht mehr von der Krankenkasse erstattet, sondern müssten diese von ihrer monatlichen Pflegegeld-Pauschale bezahlen.

Wenn das Pflegegeld aber schon ausgeschöpft sei, bliebe den Patienten nur die Alternative: Zuzahlung oder Verzicht auf verordnete Behandlungen oder Abstriche bei der Grundpflege.
Bei einer 75-jährigen Patientin der Pflegestufe III, die ein monatliches Pflegegeld von 1432 Euro erhalte, fielen Mehrkosten in Höhe von 1000 Euro für solche „krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen“ an, rechnete Monika Knetzger vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vor. „Wer kommt dafür auf?“


Sozialhilfe

Vielen Betroffenen bliebe nur der Weg zum Sozialamt. „Ein Skandal“, meldeten sich auch in Fürth die freien Wohlfahrtsverbände Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Bayerisches Rotes Kreuz in einem Pressegespräch zu Wort. „Die Pflegeversicherung wurde ja gerade deshalb eingeführt, um im Alter besser und menschenwürdiger versorgt zu sein.“

Die Fachleute aus der ambulanten Pflege wiesen noch auf einen weiteren Widerspruch hin: „Menschen, die in keine Pflegestufe eingruppiert sind, erhalten diese Leistungen weiterhin von ihrer Krankenkasse finanziert. Diese Leistungsverschiebung führt dazu, dass Menschen, die in eine Pflegestufe bereits eingruppiert sind, deutlich schlechter gestellt sind bzw. werden.“

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, nahmen Mitarbeiter der Sozialstationen der vier in Fürth Stadt und Landkreis vertretenen Spitzenverbände, die täglich etwa 1100 Patienten pflegen, an der Nürnberger Protestveranstaltung teil. „Wenn Menschen in Zukunft medizinische Hilfe aus Kostengründen ablehnen und dadurch gesundheitlich unterversorgt werden, müssen wir eingreifen.“
Ingrid Petersen

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